Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Sicherungsverwahrung: Dauerbewachung der Ex-Inhaftierten - die Nachbarn und die Polizei

In Freiburg sind fünf Männer, die ehemals in der Sicherungsverwahrung waren, auf freiem Fuß. Sie werden auf Schritt und Tritt bewacht. Die Badische Zeitung in Freiburg hat diese ehemaligen Inhaftierten getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet und ihre Nachbarn befragt.
"Wenn man weiß, was hier gespielt wird, erkennt man sie sofort. Auch Ekkehard Kiesswetter ahnt, was ihn erwartet. Eben ist der Rechtsanwalt aus Stuttgart mit dem Zug am Freiburger Hauptbahnhof angekommen. Die Rolltreppe trägt ihn herauf in die Bahnhofshalle. Seine Mandanten erwarten ihn; es sind drei – und ihre elf Begleiter. Die tragen Winterjacken, Rucksäcke, Mützen; nichts am Outfit verrät die Polizisten. Es fällt aber auf, dass sie einen Ring um die Männer bilden. Ihre Augen weichen nicht von den Dreien.
Kiesswetter, langer dunkler Mantel, schwerer Lederkoffer, ignoriert den Kordon. Entschlossen geht er auf seine Mandanten zu, schüttelt Hände. Nach kurzer Unterredung bricht er mit ihnen auf. Augenblicklich setzt sich auch die Kulisse in Bewegung. Kiesswetter steuert durch die Bahnhofshalle, neben ihm seine Mandanten, dahinter die elf Bewacher. Wie eine Schulklasse im Gänsemarsch." Auch die Situation einer benachbarten Familie, die sich über die Observationen wunderte, wird beschrieben: "Dass diese Leute irgendwo in Freiburg wohnen, davon hatte Frau B. in der Zeitung gelesen, sich aber nichts weiter gedacht. Drei Tage später fiel ihr auf, dass auf dem Parkplatz vor dem Haus dauernd ein Auto stand, darin zwei Männer. Sie saßen da von morgens bis abends, jedes Mal, wenn Frau B. hinunter schaute, waren sie da. Irgendwann ging ihr Mann hinunter und sprach sie an. Es waren Polizeibeamte in Zivil, die das Nachbarhaus im Auge behielten. Das Problem, das Familie B. aus der Zeitung kannte, war plötzlich das Ihre geworden: Nebenan wohnt einer der Entlassenen, bewacht von fünf Polizisten, zwei im Auto, drei im Haus, in drei Schichten, rund um die Uhr." Badische Zeitung, 23.12.10
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat in einer einstweilige Anordnung die Dauerbewachung des aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen einzustellen abgelehnt. Walter H. lebt seit seiner Entlassung in Saarbrücken und wird Rund-um-die-Uhr von Polizisten überwacht. Somit wird vor dem Verwaltungsgericht dieser Umstand verhandelt. Das Verwaltungsgericht hatte schon festgestellt: "Nach Abwägung der zugrunde liegenden Interessen sprächen jedoch gute Gründe dafür, dass der von der Dauerüberwachung Betroffene diese Maßnahme für eine Übergangszeit hinnehmen müsse, weil das Ende der Überwachung die Gefahr in sich berge, dass der Antragsteller Straftaten begehen werde, die geeignet seien, dem Opfer seelisch und/oder körperlich schwere Schädigungen zuzuführen." Verwaltungsgericht Saarland, 15.09.10 Polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. weiter vorläufig zulässig, OVG Saarland 16.12.10

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