Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung

Der DBH-Fachverband nimmt Stellung zu dem Gesetzentwurf der Sicherungsverwahrung, der vom Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde und zum 01.01.2011 gültig wird.
Die kriminalpolitische Diskussion der vergangenen Monate war beherrscht von der Diskussion um die Belange von Opfern schwerer Sexual- und Gewaltstraftaten und den Sorgen der Bevölkerung vor der Entlassung von Verurteilten, die weiterhin als gefährlich eingeschätzt werden. Ein maßgeblicher Auslöser der Debatte war die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 17. Dezember 2009, die seit Mai dieses Jahres bestandskräftig ist. Der DBH-Fachverband hat stets an die Verantwortlichen in Bund und Ländern appelliert, die Belange der Opfer und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, beispielsweise durch eine qualifizierte Betreuung der Opfer und eine ernsthaft an dem Gedanken der Resozialisierung orientierte Vorbereitung der Verurteilten und eine umfassende Hilfestellung bei der Wiedereingliederung. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung entspricht, wie auch das Eckpunktepapier der beiden Ministerien anerkennt, "dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit".
An diesen Kriterien gemessen, zeigen die Eckpunkte vor allem die Hilflosigkeit der Bundesgesetzgebung. Der DBH-Fachverband verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass ein Eckpunktepapier naturgemäß nicht alle Einzelheiten künftiger gesetzlicher Regelungen aufzeigen kann. Gleichwohl muss man angesichts der jetzt veröffentlichten Eckpunkte schon heute befürchten, dass die darin angekündigte Gesetzgebung den Maßstäben einer rationalen Kriminalpolitik nicht standhalten kann.
Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung

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