Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Privatisierung der Bewährungshilfe - massive Kritik vom Landesrechnungshof

Der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg hat die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf den gemeinnützigen Träger „Neustart“ untersucht, der von 2007 bis 2016 vertraglich diese Aufgaben übertragen bekommen hat. In einer Presseerklärung vom 19.07.10 stellt der Rechnungshof fest: „Mit dieser Aufgabenübertragung wollte das Land eine Effizienzrendite von 10 bis 15 Prozent erzielen und die Qualität steigern. Tatsächlich ist die Aufgabenerledigung durch einen privaten Träger 47 Millionen Euro teurer als die Eigenbesorgung des Landes. Das Land sollte den Vertrag mit der Gesellschaft kündigen oder zumindest das vereinbarte Entgelt absenken. „Aktuelle Aussagen des Justizministeriums, wonach die Vergabe-Lösung günstiger sei als die Eigenbesorgung durch das Land, sind nicht nachvollziehbar“, so Max Munding, der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Denkschrift 2010 in Stuttgart.
Der abgeschlossene Vertrag hat ein Finanzvolumen von 250 Millionen Euro. Das Land überlässt der Gesellschaft 306 Mitarbeiter. Die Mehrkosten des Landes von 47 Millionen Euro im Vertragszeitraum setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen:
Zunächst ist das Grundentgelt für Querschnittsaufgaben und Sachkosten um 23 Millionen Euro zu hoch. Nach den Berechnungen des Rechnungshofs wird die vom Justizministerium versprochene Einsparung von 0,5 Millionen Euro im letzten Vertragsjahr nicht eintreffen. Das Ministerium hat den Landesaufwand überhöht angesetzt.
Außerdem liegt das für ausscheidende Landesbedienstete zu zahlende Kapitalisierungsentgelt um 14 Millionen Euro über dem Landesaufwand. Zum einen ist der Erstattungsbetrag je Stelle zu hoch. Zum anderen ist die angesetzte Personalkapazität überhöht, weil bisherige Aufgaben von der Gesellschaft nicht übernommen wurden. Die nachträgliche Rechtfertigung des Justizministeriums, auch in staatlicher Trägerschaft hätten Personalaufstockungen erfolgen müssen, widerspricht seinen Aussagen vor Vertragsschluss.
Schließlich entstehen bei der Vergabe-Lösung Zusatzkosten von 10 Millionen Euro für die Unterbringung, ehrenamtliche Bewährungshelfer und das Pilotprojekt.
Auch im letzten Vertragsjahr erzielt das Land nicht die vom Justizministerium prognostizierte Effizienzrendite von mindestens 2,5 Millionen Euro. Es entstehen Mehrkosten von 5 Millionen Euro.
Zusätzlich muss das Land 28 Millionen Euro für weggefallene Querschnittsaufgaben einsparen, die der Gesellschaft mit dem Grundentgelt abgegolten werden. Bislang hat das Justizministerium keine Einsparungen erzielt, die diese Zahlungen kompensieren. Das Justizministerium muss ein Einsparkonzept vorlegen.
Die Ergebnisse des Rechnungshofs werden durch die hohen Überschüsse der Gesellschaft bestätigt. Diese resultieren nahezu ausschließlich aus dem Vertragsentgelt. In den ersten beiden Jahren erzielte die Gesellschaft bei einem Entgelt von 15,5 Millionen Euro über 7 Millionen Euro Gewinn. Wegen der überhöhten Zahlungen des Landes verzichtete die Gesellschaft auf eine Million Euro und stellte zusätzlich 40 Mitarbeiter ein.
Trotz konkreter Hinweise des Rechnungshofs hat das Justizministerium vor der Aufgabenübertragung keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen. Diese hätte bereits Mehrkosten aufgezeigt. Der Rechnungshof misst das Justizministerium bei seiner Bewertung an seinen eigenen Aussagen, Einsparungen im Vergleich zu den bisherigen Kosten erzielen zu wollen.
Auszug aus der Denkschrift des Landesrechnungshofes 2010 (PDF): Beitrag Nr. 10 Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger Pressemeldung des Landesrechnungshofes
Das Justizministerium hielt dem entgegen: „Es ist nichts wirklich teurer geworden! Der Rechnungshof klammert bei seiner Berechnung die entscheidenden qualitativen Verbesserungen, die es geben musste und gegeben hat, völlig aus. Eine Reform der Bewährungshilfe war zwingend notwendig. Die theoretischen Annahmen des Rechnungshofs beruhen auf einem hypothetischen Vergleich, der so nicht durchgeführt werden kann und darf. Es handelt sich um einen Vergleich ohne Berücksichtigung der verbesserten EDV-Ausstattung, ohne Berücksichtigung der verbesserten Organisation, ohne die Berücksichtigung des Einsatzes ehrenamtlicher Bewährungshelfer und ohne Berücksichtigung der vor der Reform zu beklagenden hoffnungslosen personellen Überlastung der Bewährungshilfe“, sagte Goll. Es sei offensichtlich, dass ein solcher Vergleich wenig aussagekräftig sei.“ Presseerklärung JM, 19.07.10 (PDF)
In einer früheren Presseerklärung bezeichnet das Justizministerium die Übertragung an Neustart ein „Erfolgsmodell“ Presseerklärung JM, 17.05.10 (PDF)
Presseerklärung Neustart, 21.07.10
Weitere Presseberichte:
Bild-Zeitung, 19.07.10
Cop2Cop, 30.07.10

(Bild: Max Muding, Präsident des Landesrechnungshofes, in Bild.de)

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