Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Herbstkonferenz der Justizminister: Datenübermittlung zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug klarer regeln

Am 05.11.09 tagten in Berlin die Justizminister der Bundesländer. Neben der Überarbeitung der Sicherungsverwahrung bei Gewalt- und Sexualstraftätern, soll die Datenübermittlung der Bewährungshilfe an den Justizvollzug gesetzlich neu geregelt werden.
Die Justizminister sehen Handlungsbedarf bei der Schaffung ergänzender gesetzlicher Regelungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Bewährungshilfe, Staatsanwaltschaft, Polizei und den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs.
Dazu sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder aus Schwerin: "Mecklenburg-Vorpom­mern plant eine Bundesratsinitiative für die Datenübermittlung von der Bewährungshilfe an den Justizvollzug." In einer Arbeitsgruppe wurde eine gesetzgeberische Klarstellung der Zulässigkeit der Datenübermittlung zwischen den beteiligten Institutionen, insbesondere von der Bewährungshilfe an den Justizvollzug, gefordert. "Gefangene neigen häufig zu Beginn des Vollzuges zu einer idealisierten Darstellung ihrer sozialen Lage. Sie sind zudem häufig nur unzureichend in der Lage, ihre finanzielle oder berufliche Situation so zu beschreiben, dass eine passgenaue Maßnahmenplanung erfolgen kann." Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern werde sich dafür einsetzen, dass durch eine direkte Datenübermittlung vom Bewährungshelfer an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs die Qualität sowohl der Behandlungsuntersuchung zu Beginn des Vollzuges als auch die Entlassungsvorbereitung an deren Ende deutlich verbessert werden.
MVregio Landesdienst, 06.11.09

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum