Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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Elektronische Fußfessel in Baden-Württemberg zur Haftvermeidung

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am 23. Juni 2009 einen Gesetzentwurf des Justizministeriums über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der ersten Lesung im Landtag ist noch vor der Sommerpause zu rechnen. Wenn der Landtag der Regelung zustimmt, dann kann bis zum Ende des Jahres die "elektronische Fußfessel" zum Einsatz kommen.
Minister Goll führt dazu aus: "Uns kommt es beim elektronisch überwachten Hausarrest vor allem darauf an, dass wir eine Alternative zum Strafvollzug für diejenigen haben, die im Gefängnis eigentlich gar nichts zu suchen haben. Das sind Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, weil sie ihre Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können". Daneben könnten künftig auch Gefangene, die kurz vor Ihrer Entlassung stünden, elektronisch überwacht an die bevorstehende Freiheit herangeführt werden. "Die elektronische Fußfessel gehört in vielen Ländern zum Standard. Wir nehmen die dort vorhandenen guten Erfahrungen auf. Manchmal können wir vom Ausland auch etwas lernen", sagte der Minister.
Jm Baden-Württemberg, 23.06.09

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