Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Österreich: Reformpaket zur bedingten Haftentlassung

Das österreichische Bundesjustizministerium plant eine weitreichende Gesetzesänderung. Der vorliegende Entwurf bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel im Sinne neuer Strafvollzugsgrundsätze und verfolgt das Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik, um die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern, die besser als die vollständige Verbüßung einer Freiheitsstrafe geeignet sind, die Gefahr des Rückfalls zu reduzieren. Der Entwurf hat im Wesentlichen folgende Inhalte:
- Die Systematik der bedingten Entlassung soll grundlegend geändert werden und eine Differenzierung zwischen Hälfte und Zwei-Drittel-Entlassung wird weitestgehend aufgegeben. Generalpräventive Versagungsgründe dürfen nur bei Verurteilten herangezogen werden, die aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedingt zu entlassen sind und nur solange, bis sie zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt haben.
- Flankierend dazu wird die Anordnung von Bewährungshilfe erweitert und auch Fälle von obligatorischer Anordnung eingeführt.
- Neben den materiellrechtlichen Änderungen soll die amtswegige Überprüfung der Voraussetzungen der bedingten Entlassung (§ 152 StVG) erweitert und die Zusammensetzung des Vollzugsgerichtes (§§ 16a ff StVG) geändert werden.
- Ebenso werden die positiven Erfahrungen des Modellversuches „Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafe“ mit dem Entwurf gesetzlich verankert (§ 3a StVG).
- Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei nicht aufenthaltsverfestigten ausländischen Verurteilten (nach Verbüßung der Hälfte) vom weiteren Strafvollzug vorläufig abzusehen, wenn über diesen ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht und er aus dem Bundesgebiet ausreist .
- Unter dem Sicherheitsaspekt soll hinkünftig im Strafvollzug für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterbrechung, eines Ausgangs oder von Vollzugslockerungen einerseits die „Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST)“ um Äußerung ersucht werden können und andererseits wird die Grundlage geschaffen, im Strafvollzug geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht anordnen zu können.
Gesetzentwurf Österreichisches Bundesjustizministerium

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