Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Zwölf Länder regeln U-Haft neu

Die Untersuchungshaft wird neu geregelt. Zwölf Bundesländer stellten eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Gestaltung der U-Haft vor. Das Bundesjustizministerium wiederum plant, den Rechtsschutz für U-Häftlinge zu verbessern. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundeskabinett vorgelegt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten sich der Länderinitiative nicht angeschlossen. Niedersachsen hat bereits ein eigenes Gesetz für den Untersuchungshaftvollzug.
Die Neuregelung ist durch die Föderalismusreform nötig geworden, mit der die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug erhielten. Während der Bund weiter die Voraussetzungen und Dauer der U-Haft regelt, bestimmen die Länder die Haftbedingungen. In der gemeinsamen Initiative, die gestern Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) in Berlin vorstellten, sollen U-Häftlinge künftig einen Anspruch auf eine Einzelzelle bekommen. Die Besuchszeiten werden von einer auf zwei Stunden im Monat erhöht.
U-Haft muss von einem Richter angeordnet werden. Gründe sind u.a. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Beschränkungen, wie etwa die Überwachung der Post oder der Besuche, sollen nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums künftig im Einzelfall genau geprüft und richterlich angeordnet werden. Zudem muss künftig ein Beschuldigter bei seiner Festnahme unverzüglich über seine Rechte informiert werden.
Pressemeldung Justizministerium Thüringen, 03.11.08
Gesetzentwürfe der Länder:
Thüringen
Brandenburg -- Begründung
Berlin

Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums:
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums verbessert werden. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, den das Bundeskabinett verabschieden soll.
Die Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das "Wie" zu, also für den Vollzug von U-Haft. Dazu gehören etwa Vorschriften über die Ausstattung des Haftraums, über die Verpflegung der Gefangenen, über die Arbeit von Gefangenen in der Haft, aber auch Bestimmungen mit dem Ziel, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt sicherzustellen (z. B. Einzelhaft). Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das "Ob" der U-Haft (Anordnung der U-Haft, Voraussetzungen und Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung (StPO) und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung - einer Verwaltungsanordnung der Länder - einheitlich geregelt. Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereiche erforderlich.
Pressemeldung BMJ, 03.11.08

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