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Fachtagung am 12.05.2009 in Frankfurt / Main
Bewährt sich die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg?

Die Fachtagung beschäftigte sich mit der Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf den freien Träger Neustart. Der Begriff „Privatisierung“ wird ausschließlich benutzt, um die Thematik pointiert aufzuzeigen, denn im eigentlichen Sinn, ist die Übertragung auf Neustart eine Übertragung der staatlichen Aufgabe an einen gemeinnützigen Träger.

In Baden-Württemberg wurde die Neustart gGmbH beauftragt die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe ab dem 01.01.2007 zu übernehmen. Zuvor gab es in den Landgerichtsbezirken Stuttgart und Tübingen eine zweijährige Pilotphase. Früher waren die beiden Aufgabengebiete – wie in der Regel in den anderen Bundesländern – bei den Landgerichten organisiert.

Auf der Tagung gab es die Gelegenheit, sich aus berufenem Munde der Beteiligten ein Bild zu machen über die Entwicklung in Baden-Württemberg. Darüber hinaus wurde anhand von Beispiele aus anderen Ländern aufgezeigt, dass unter staatlicher Verantwortung auch Veränderungsprozesse in der Bewährungshilfe möglich sind.

Der DBH-Fachverband und die Neue Richtervereinigung haben zu Beginn der Tagung die Übertragung der Aufgaben von Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg bewertet. Der Beitrag der Gewerkschaft ver.di musste krankheitsbedingt ausfallen. Anschließend stellten die Verantwortlichen von Neustart die Erfolge und Probleme dar. Ein Vertreter der kritischen Praxis in Baden-Württemberg hat die Sicht einer ganzen Reihe von Kolleg/innen wiedergegeben. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde die Umstrukturierung der Sozialen Dienste der Justiz als Reformprozess vom Abteilungsleiter des Justizministeriums vorgestellt. 

Anschließend bestand die Möglichkeit in einem Praxisforum in Arbeitsgruppen zu den Themenschwerpunkten     zu diskutieren. Dabei haben jeweils ein Vertreter von Neustart (Referent 1) und ein kritischer Praktiker die Situation beschrieben (Referent 2). Hinzu kam die „Außensicht“ durch die exemplarische Beschreibung von Arbeitsmodellen in anderen Ländern (Referent 3). 

Mit der Fachtagung sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, Sachargumente auszutauschen und ggf. nach Gesprächswegen zu suchen.

Die Referenten haben Ihre Präsentationen zur Veröffenltichung zur Verfügung gestellt. Fehlende Beiträge werden wir versuchen nachzureichen.

Materialien der Referenten:
	Thesen zur Privatisierung vom DBH-Fachverband	Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner	DBH-Fachverband, Präsident
	Privatisierung aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di	Barbara Wederhake	Gewerkschaft ver.di
	Bewertung aus der Sicht der Richterschaft	Dr. Susanne Müller	Neue Richter Vereinigung
	Wie hat sich die Übertragung auf Neustart in BaWü bewährt?	Georg Zwinger / Volkmar Körner	Neustart Baden-Württemberg, Geschäftsführung
	Wie sieht die kritische Praxis die Situation in BaWü?	Werner Butz	Neustart Baden-Württemberg, Bewährungshelfer
	Veränderungsprozesse in Mecklenburg-Vorpommern ohne Privatisierung	Jörg Jesse	Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Abteilungsleiter
Praxisforum (Arbeitsgruppen)		Referent 1	Referent 2	Referent 3
	Ehrenamtliche Bewährungshilfe	Ute Engel	Ernst-Joachim Regier	Kornelia Kamla (Förderung BwH Hessen)
	Standorte der Dienststellen	Peter Hörter	Gertraud Sahlberger	Peter Reckling
	Risikoorientierung	Bernd Glaeser	----	Rudolf Grosser (SDJ Meck-Pom.)
	EDV und Dokumentation	Bernd Glaeser	Tillmann	Bortholomäus Löhr (EDV-Verantw. OLG Frankfurt)
	Betreuungsstufen	Wilhelm Schmitt	Frank Breining	Rudolf Grosser (SDJ Meck-Pom.)
	Fachaufsicht	Annemarie Valerius-Reinke / Johanna Waibel

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